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Kritiker sehen in dem Vertrag, der zwar nur zwischen einzelnen Staaten geschlossen wird, aber anschließend in EU-Recht aufgenommen werden soll, eine Umgehung des EU-Parlaments. Außerdem verpflichten sich die Staaten, auch dann Daten an andere Staaten weiterzugeben, wenn die jeweiligen Handlungen im eigenen Land keinen Straftatbestand erfüllen. [9] Sicherheit lässt sich nicht allein innerhalb von Landesgrenzen gewährleisten. Der grenz­überschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu. Damit wurden vor allem die für die polizeiliche Zusammenarbeit relevanten Inhalte (DNA-, Fingerabdruck- und Zentrale Fahrzeugregister-Datenaustausch, Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen und Informationsaustausch über terroristische Gefährder sowie wesentliche Vertragsteile bzgl. der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit) in den Rechtsrahmen der EU überführt. Auch über die EU-Grenzen hinaus ist eine polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten notwendig. Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO-Interpol) mit Hauptsitz in Lyon sorgt dafür, dass die weltweit 190 Mitgliedsländer allgemeinpolizeiliche und fallbezogene Erkenntnisse in allen Bereichen der Kriminalität schnell und sicher austauschen können. Dazu stellt IKPO-Interpol ein weltumspannendes, sicheres Informations- und Kommunikationsnetz zur Verfügung und führt Kriminalakten und Datenbanken.

Grundsatz dieser Unterstützungsmaßnahmen ist die Förderung der Nachhaltigkeit. Somit ist sichergestellt, dass nur solche Maßnahmen oder Projekte unterstützt werden, die das Ziel einer dauerhaft effektiven Verbrechensbekämpfung verfolgen. Externer Link: Internetangebot von Europol (Öffnet neues Fenster) Quelle: EUROPOL In Deutschland ist der Prümer Vertrag durch das Gesetz vom 10. Juli 2006, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil I, S. 1458–1460, umgesetzt worden. Zurück zum Thema Nationale und internationale Zusammenarbeit Europol hat zum Ziel, die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit zu unterstützen und zu verstärken. Die betrifft die Verhütung und Bekämpfung von zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffender schwerer Kriminalität, Terrorismus und Kriminalitätsformen, die Unionsinteressen verletzen. Ein weiteres Ziel der (grenz)polizeilichen Aufbauhilfe ist es, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen in den jeweiligen Staaten zu fördern. Denn diese Strukturen sind weder weltweit einheitlich gefestigt noch die Funktionsweisen gleichermaßen gut ausgeprägt. Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen Dazu veranstaltet CEPOL jährlich über 150 Fortbildungen. Darüber hinaus können Strafverfolgungsbedienstete an Sprachkursen und an Austauschprogrammen teilnehmen.

Hierdurch wird eine gemeinsame europäische Strafverfolgungskultur gestärkt. Deutschland hat mit allen seinen Nachbarstaaten bilaterale Abkommen zur grenz­überschreitenden Polizei­zusammenarbeit geschlossen. Darin sind vor allem Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit Ein weiterer Ansatz, um Kriminalität und Terrorismus wirksam zu begegnen, sind Maßnahmen im Rahmen der (grenz)polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Damit sollen die Sicherheitsbehörden in den Ursprungs- und Transitländern der Organisierten und/oder grenzüberschreitenden Kriminalität und in den Herkunfts-, Rekrutierungs-, Aktions- und Rückzugsregionen des internationalen Terrorismus in die Lage versetzt werden, diesen Phänomenen besser zu begegnen und sie effektiver zu bekämpfen.